Lohnabgabe auch für Provisionszahlungen

Donnerstag, 28. März 2013

Lohnabgabe auch für Provisionszahlungen

an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

In den letzten Jahren wurde wiederholt von der Finanzverwaltung entschieden, dass Provisionszahlungen (aus der Maklertätigkeit) an wesentlich beteiligte Geschäftsführer einer GmbH lohnkostenpflichtig sind.

Dieser Sichtweise wurde zuletzt vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Salzburg in seiner Entscheidung RV/0547-S 12 vom 19. Dezember 2012 gefolgt. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Versicherungsmakler GmbH, an der zwei natürliche Personen im Verhältnis 60% zu 40% beteiligt waren. Beide Gesellschafter waren auch Geschäftsführer. Im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) wurde festgestellt, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer neben ihren ausgewiesenen Geschäftsführerbezügen noch weitere Bezüge von der GmbH in Form von Provisionszahlungen aus der Maklertätigkeit erzielt hatten, für welche jedoch keine Lohnabgaben (DB, DZ und KommSt) entrichtet wurden.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen besagen, dass Dienstgeberbeiträge gemäß § 41 Abs. 3 FLAG von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen sind. Unter Arbeitslöhne fallen u.a. auch Gehälter und sonstige Vergütungen einer Kapitalgesellschaft, die an wesentlich Beteiligte (mehr als 25% Beteiligung am Grund- oder Stammkapital) für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden (§ 25 Abs. 1 Ziff. 1 lit b EStG iVm § 22 Ziff. 2 EStG).

Als Merkmale für ein Dienstverhältnis werden aus steuerlicher Sicht die Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes herangezogen. Da bei wesentlicher Beteiligung die Weisungsgebundenheit aus der Natur der Sache nicht vorliegen kann, ist dieses Merkmal für die Beurteilung im konkreten Fall auch zu vernachlässigen. Somit ist „nur“ zu prüfen, ob die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus gegeben ist. Dies ist jedenfalls bei einer dauerhaften Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft – unabhängig vom konkreten Umfang und tatsächlichen Ausmaß der Geschäftsführung – anzunehmen.

Auf die Art der Tätigkeit wird in den gesetzlichen Bestimmungen nicht abgestellt. Das bedeutet, dass selbst eine buchmäßig nachvollziehbare Aufteilung der Vergütungen in einen Anteil für Geschäftsführertätigkeiten (für die zweifelsfrei Lohnnebenkosten anfallen) und einen Anteil für sonstige (operative) Tätigkeiten für die Belange der Lohnabgabenpflicht (DB, DZ und KommSt) nicht relevant sind und dass somit für sämtliche an die wesentlich beteiligten Gesellschafter ausbezahlten Entgelte Lohnabgaben zu entrichten sind. So hat schlussendlich der UFS Salzburg auch im Berufungsverfahren entschieden und für sämtliche Entgelte (Geschäftsführerbezug und ausbezahlte Versicherungsprovisionen) die Lohnabgaben für die dem Prüfungsverfahren unterliegenden Jahre nachträglich festgesetzt.

Diese Entscheidung entspricht der laufenden Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen der jüngeren Vergangenheit, und doch weist der genannte Fall eine Besonderheit auf. Der UFS hatte nämlich für die gleiche GmbH (in einem früheren Verfahren) bereits im Jahr 2006 entschieden. Damals wurde jedoch die Trennung zwischen Provisionsanteilen und Geschäftsführer-Bezügen anerkannt, und für den Provisionsanteil wurden keine Lohnabgaben festgesetzt. Diesem von der abgabenpflichtigen GmbH vorgebrachten Argument gegen die aktuelle Entscheidung wurde von Seiten des UFS entgegengehalten, dass aus einer (eventuell) falschen rechtlichen Beurteilung in einem früheren Zeitraum kein Anspruch für spätere Zeiträume abgeleitet werden könne, diese Beurteilung beizubehalten. „Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabenpflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen.“ Ausgenommen wäre, wenn die Abgabenbehörde zu dieser falschen Vorgehensweise aufgefordert hätte. „Der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgehensweise des Abgabenpflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen.“

Fazit: Die GmbH ist aus abgaben- und haftungsrechtlichen Gründen eine sehr attraktive Gesellschaftsform. Unter bestimmten Umständen kann es jedoch zu einer zusätzlichen und oftmals unerwünschten Abgabenpflicht kommen. Derartige Überlegungen sind im Zuge der Unternehmensgründung und bei der Wahl der Gesellschaftsform jedenfalls mit einzubeziehen.

Gerne steht Ihnen unser Team für Rückfragen zur Verfügung.

Autor:
Ing. Herbert Brunner M.A.
taxbert | Unternehmens- und Steuerberatung GmbH

 

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