Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei Betriebsaufgabe

Freitag, 31. Januar 2014

Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei Betriebsaufgabe

Gemäß § 30 Abs. 1 Maklergesetz steht einem Versicherungsmakler – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde – aus dem zwischen ihm und dem Versicherungskunden abgeschlossenen Maklervertrag keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Hingegen entsteht – bei erfolgreicher Vermittlung – auf Basis des zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsunternehmen geschlossenen Vertrages (Courtagevereinbarung) ein Provisionsanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Der Zeitpunkt und die Höhe der an den Versicherungsmakler ausbezahlten Vermittlungsprovision sind unterschiedlich und grundsätzlich in der Courtagevereinbarung zu regeln. Der Anspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts und somit – von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgesehen – zu jenem Zeitpunkt, in dem der Versicherungskunde die geschuldete Versicherungsprämie bezahlt hat oder zahlen hätte müssen.

Betrachtet man diese (branchenüblich über mehrere Jahre verteilten) Zahlungen aus steuerlicher Sicht, stellen die Provisionen der Folgejahre keine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen und zukünftig fällig werdenden Versicherungsprämien dar. Vielmehr handelt es sich um Provisionsansprüche, die mit der aufschiebenden Bedingung (Zahlung der Versicherungsprämie an das jeweilige Versicherungsunternehmen) zukünftig entstehen.

Wird nun der Betrieb des Versicherungsmaklers veräußert oder die Tätigkeit eingestellt, ist der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (oder –verlust) auf Basis eines Betriebsvermögensvergleiches festzustellen, auch wenn der Gewinn bis dahin mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wurde. In die „Schlussbilanz“ sind u.a. bis dahin entstandene Forderungen und Verbindlichkeiten einzustellen. Für den ermittelten Betriebsaufgabe- und Übergangsgewinn (dieser wird bei der Überleitung eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners zur Bilanzierung ermittelt) bestehen unter gewissen Umständen steuerliche Begünstigungen (wenn z.B. der Veräußerer das 60. Lebensjahr vollendet hat und die Erwerbstätigkeit einstellt).

Wären nun zukünftige Provisionsansprüche im Zuge der Betriebsaufgabe zu berücksichtigen, könnten dafür die bestehenden steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund der bereits dargestellten aufschiebenden Bedingung wurde vom unabhängigen Finanzsenat (UFS) jedoch klargestellt, dass Folgeprovisionen für Verträge, die vor einer Betriebsaufgabe abgeschlossen wurden und nach Betriebsaufgabe zufließen, nicht in die Schlussbilanz als Forderungen aufzunehmen, sondern in den Folgejahren als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind. Damit erhöhen diese im Jahr des Zufließens die Einkommensteuerbemessungsgrundlage.

Gerne steht Ihnen unser Team für Rückfragen zur Verfügung.

Autor:
Ing. Herbert Brunner M.A.
taxbert | Unternehmens- und Steuerberatung GmbH

Newsletter-Anmeldung: Profitieren Sie unverbindlich von den aktuellsten Informationen zum Thema Unternehmens- und Steuerberatung.     Newsletter-Anmeldung
Go to top